Als 2011 am Kottbusser Tor in
Berlin-Kreuzberg der Unmut gegen zu hohe Mieten hochkochte und eine
kraftvolle, heterogene Nachbarschaft ihren Protest artikulierte,
entstand unsere Initiative Kotti & Co. Viele der Wohnungen dort
wurden im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet. Bei einem näheren
Blick wurde deutlich, dass die hohen Mieten die Folgen eines
Fördersystems sind, in das die Interessen von privaten
Immobilieninvestoren und ihren kreditgebenden Banken eingeschrieben sind
und das nur nachgeordnet der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum
für einkommensarme Haushalte dient (vgl. Holm in diesem Heft). Das führt
dazu, dass Sozialmieter*innen, die Hartz IV beziehen, einen viel zu
hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Eine Reform
des sozialen Wohnungsbaus zugunsten einer Mietsenkung wird momentan in
der rot-rot-grünen Regierungskoalition blockiert.
Seit 2012
fordern wir daher als langfristige Lösung die (Re-)Kommunalisierung der
Sozialwohnungen. Die ersten Ideen für die Selbstverwaltung ganzer
Sozialwohnungsbestände haben wir in einer Konferenz 2012 entwickelt.
(Hamann/Kaltenborn 2014) nachzulesen sind. Die Kämpfe der letzten Jahre
um die Sozialwohnungen – nicht nur am Kottbusser Tor – haben eine andere
Ausgangslage geschaffen. So wurde aufgrund der Forderung nach
Rekommunalisierung und Selbstverwaltung im Koalitionsvertrag der
Berliner rot-rot-grünen Landesregierung von 2016 eine Klausel
aufgenommen, auf deren Grundlage diese Forderung zumindest am Kottbusser
Tor Realität werden könnte, wenn der politische Wille dazu bestehen
bleibt. Die Klausel lautet:
»Die Koalition will den
Bestand der Sozialwohnungen zur Wohnraumversorgung bedürftiger Haushalte
erhalten. Deshalb sollen sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
bei den geplanten Zukäufen verstärkt um den Erwerb von Sozialwohnungen
bemühen, insbesondere in Stadtteilen mit einem Mangel an preiswertem
Wohnraum. Die Koalition unterstützt stadtweit Modellprojekte, wie am
Falkenhagener Feld und am Kottbusser Tor angedacht, für selbstverwaltete
Mietergenossenschaften.«
Mittlerweile wurde das Neue
Kreuzberger Zentrum (NKZ) nach massivem öffentlichem Druck insbesondere
durch den Mieterrat des NKZ von der Landesregierung kommunalisiert. Auf
dieser Grundlage und der im Koalitionsvertrag verankerten Klausel sind
Fragen nach einer stärkeren Mieterselbstverwaltung und deren Umsetzung
ganz praktische geworden. In diesem Zusammenhang haben wir die Bedarfe
der Mieter*innen in einer Studie mit dem Titel »Rekommunalisierung Plus« erhoben. Dabei haben wir auch untersucht, was für Vorstellungen von
Mitbestimmung existieren und welche Bereitschaft in einer so
benachteiligten Nachbarschaft wie am Kottbusser Tor unter den
Mieter*innen besteht, sich aktiv an einer Selbstverwaltung ihrer
Wohnungen und Häuser zu beteiligen. Das Plus steht für die größtmögliche
Mitbestimmung. Denn unmittelbar in Anschluss an eine Rekommunalisierung
– ob über Rückkauf oder Vergesellschaftung mit Entschädigung – stellen
sich weitere Fragen: Was ist gewonnen, wenn die Bestände in die
öffentliche Hand überführt sind? Schließlich wissen wir, dass
öffentliche Wohnungsbauunternehmen seit der Abschaffung der
Wohnungsgemeinnützigkeit nach unternehmerischen Prinzipien
funktionieren. Hinzu kommt, dass sie große bürokratische Apparate sind,
denen die Auseinandersetzung mit lokalen Problemlagen zum Teil mit sehr
viel Geduld und Durchhaltevermögen fast schon aufgezwungen werden muss.
Ist die politische Mitsprache durch die Mieter*innen automatisch
verbessert, wenn die Wohnungen kommunales Eigentum sind? In welchen
Bereichen wollen Mieter*innen mitbestimmen? Was ist gemeint, wenn wir
etwa die Forderung »kommunal und selbstverwaltet« für Häuser erheben,
die von der sozialen Zusammensetzung der Bewohner*innen her nicht
unbedingt klassischen Hausprojekten gleichen, sondern deren
Bewohnerschaft viel heterogener ist und stärker durch Migrations- und
Rassismuserfahrung, Armut und Ausgrenzung geprägt?
Ergebnisse der Studie
An
der Erstellung der Studie waren überwiegend Menschen beteiligt, die
selbst Sozialmieter*innen am Kottbusser Tor sind. Die Studie soll auch
ausloten, wie sich die gegenseitige nachbarschaftliche Unterstützung
ausweiten lässt und welche unterschiedlichen Perspektiven auf ein
solches Engagement dabei zu berücksichtigen sind. Methodisch haben wir
verschiedene Ansätze miteinander verknüpft. Die Palette reichte von
Recherchen und einem Community Mapping über Interviews mit wichtigen
Akteuren im Kiez, eine quantitative Erhebung, bei der an die 1 255
betroffenen Haushalte des Untersuchungsgebiets Fragebögen verteilt
wurden (Antwortquote von 12,9 Prozent, 162 ausgewertete Fragebögen), bis
hin zu einer Qualifizierung des Beteiligungspotenzials. Diese
Qualifizierung geht von der Forderung von Kotti & Co. und des
Mieterrats im NKZ aus, dass die zu entwickelnde Mitbestimmungsformen in
Bezug auf das Wohnen und die Nachbarschaft an den realen Ressourcen und
Interessen der Nachbarschaft auszurichten sind. Kernziel der Studie war
also die Ermittlung handlungsorientierter Mietertypen, die hinsichtlich
ihrer Ansprechbarkeit sowie ihrer Einsatz- und Mitwirkungsbereitschaft
unterschiedlich sind.
Ein Ergebnis der Studie ist, dass es bei der
Bewertung der Wohnzufriedenheit im Vergleich zwischen staatlichen und
privaten Vermietern in einem Punkt zu deutlich unterschiedlichen
Einschätzungen kommt: nämlich in der Miethöhe. Dass diese bei
staatlichen Vermietern besser bewertet wird als bei privaten, ist wenig
überraschend. So liegt die Warmmietbelastung bei letzteren
durchschnittlich bei 41 Prozent, im Kreuzberger Zentrum hingegen, wo die
landeseigene Gewobag die Vermieterin ist, lediglich bei 30 Prozent.
Auch in Bezug auf »klassische Themen« der Mitverwaltung zeigt sich, dass
die Unzufriedenheit bei Mieter*innen der Deutschen Wohnen – mit
Ausnahme des Themas Sicherheit – höher ist als bei Mieter*innen der
Gewobag (eines von derzeit sechs kommunalen
Wohnungsunternehmen in Berlin).
Dabei lassen sich zwei wichtige
Anliegen der Mieter*innen als Ergebnis der Studie feststellen, die
zukünftig berücksichtigt werden sollten: Zum einen wurdedie
Ansprechbarkeit bei Reparaturen bzw. Hausverwaltungsthemen kritisiert
und zum anderen Probleme bei der Müllentsorgung. Überraschenderweise
gaben 59 Prozent der befragten Mieter*innen in Gewobag-Häusern an, dass
sich seit der Kommunalisierung des NKZ im Januar 2016 die
Ansprechbarkeitbei Reparaturen verschlechtert habe. Bei Mieter*innen der
Deutschen Wohnen (DW) waren es nur 19 Prozent der Befragten, diein
diesem Zeitraum eine Verschlechterung beklagten. Das schlechte
Abschneiden der kommunalen Wohnungsunternehmen in diesem Punkt gegenüber
dem für seine schlechte Ansprechbarkeit stadtweit bekannten
Immobilienaktienunternehmen Deutsche Wohnen, ist unter anderem damit zu
erklären, dass sich die Frage nach einer Verschlechterung nur auf die
letzten zwei Jahre bezog. Dazu muss man wissen, dass die Privatisierung
der GSW (jetzt Deutsche Wohnen) zum Zeitpunkt der Befragung schon 15
Jahre zurücklag und die Mieter*innen seit langer Zeit mit einem
schlechten Service der Hausverwaltung konfrontiert waren. Das kürzlich
kommunalisierte Gebäude des NKZ mit 300 Wohnungen hatte jedoch bis zum
Kauf durch die Gewobag eine private lokale Hausverwaltung, die sehr gut
ansprechbar war und einen engen Kontakt zu den Mieter*innen pflegte.
Dass es seit Jahren am Kottbusser Tor immer wieder Beschwerden über
Vermüllung gibt, ist darauf zurückzuführen, dass für die
Abfallentsorgung ein privates Unternehmen, die B&O Berlin Service
GmbH, zuständigist, deren Geschäftsmodell auf geringen Personalkosten
der vor Ort Beschäftigten beruht. Einige Mieter*innen vermuten auch eine
bewusste »Verslumungsstrategie« der Deutsche Wohnen, denn andere
Wohnblöcke mit einer ähnlichen Bewohnerstruktur, aber einen anderen
Hausverwaltung, haben keine vergleichbaren Probleme.
Diese beiden
Teilergebnisse unserer Studie zeigen, wie wichtig es ist, in einer
Übergangsphase nach der Rekommunalisierung – in welcher Verwaltungsform
auch immer – auf die Bedürfnisse und Vorschläge der Bewohner*innen
einzugehen und gemeinsam mit der Nachbarschaft einen »Fahrplan« für die
Zukunft zu entwickeln. So gilt es auch zu berücksichtigen, welches die
Bereiche sind, bei denen die Mieter*innen mehr Mitsprache einfordern und
wo sie sich engagieren wollen. Ein für uns zentrales und motivierendes
Ergebnis der Studie ist, dass ein Viertel der befragten Anwohner*innen
angab, bereits aktiv zu sein, etwa in einer lokalen Initiative. Die
Hälfte der Befragten möchte sich in Zukunft an solchen Aktivitäten
beteiligen und nurein Viertel der Bewohner*innen zeigte kein Interesse
an einer gegenseitigen Unterstützung in der Nachbarschaft.
Insgesamt
ergibt sich ein differenziertes Bild. Deutlich wird, dass sowohl die
vorhandenen Strukturen, beispielsweise die Eigentumsverhältnisse und
auch die konkreten Eigentümer*innen der Häuser, als auch die jeweiligen
finanziellen und zeitlichen Ressourcen der Nachbar*innen am Kotti
Einfluss darauf haben, wie und wie stark die Bewohner*innen bereit sind,
sich einzubringen. So wird etwa die Sinnhaftigkeit des eigenen
Engagements klar an die Besitzverhältnisse der bewohnten Immobilie
gekoppelt: »Wieso sollten wir das selbst machen? Der Deutschen Wohnen
Geld sparen helfen?« (Clausen et.al. 2018, 41) Reale Möglichkeiten der
Mitbestimmung werden zudem als Voraussetzung benannt,um Mieter*innen zu
aktivieren:
»Das habe ich damals zum Hausmeister auch
gesagt, wenn da Sitzungen stattfinden würden, einmal in der Woche
Hausversammlungen [...] einfach, dass man zusammenkommt. Wo der
Hausverwalter auch dabei ist und sagt: ‚So, was für Sorgen habt ihr, was
für Probleme gibt es, was können wir besser machen?‘ Dass da Gespräche
stattfinden und Ideen umgesetzt werden, dann reagieren auch Mieter ganz
anders.« (Ebd.)
Bemerkenswert sind zudem die durchaus
realistischen Vorstellungen, was die Notwendigkeit einer Arbeitsteilung
und bestimmter persönlicher Voraussetzungen (z.B. die Aneignung von
Kompetenzen) bei der Selbstverwaltung von Wohnhäusern angeht: »Nicht
alle Mieter können mitverwalten, weil da braucht man schon ein bisschen
Erfahrung, bisschen Organisationstalent auch, auch mit der Gesetzeslage
sich auseinandersetzen, dass man das mitberücksichtigt. Aber jeder
Mieter kann auch mitgestalten, das ist machbar.« (Ebd.) Die für eine
Mitbestimmung erforderlichen Zeitressourcen werden ebenfalls
angesprochen, was letztlich auch die Frage nach der Bezahlung solchen
Engagements in der Selbstverwaltung aufwirft: »Man bekommt bestimmt
jetzt nicht viele dazu, sich Vollzeit zu engagieren. Deswegen ist es
gut, ein Gremium zu haben oder einen Vorstand und eine Mieterversammlung
einmal im Jahr.« (Ebd.)
Perspektiven für eine »Rekommunalisierung plus«
Ziel
der Studie war, die Ergebnisse für die Gestaltung der Zukunft der
Bewohner*innen im Untersuchungsgebiet nutzbar zu machen. Für diesen
Zweck wurden mit den Fragebögen auch Informationen zu Einkommen,
Wohndauer und Haushaltsgröße abgefragt, um aus diesem Wissen über die
sozioökonomische Lage sowie aus den Positionen der Mieter*innen
modellhafte Handlungsansätze für zukünftige Formen der
nachbarschaftlichen Unterstützung ableiten zu können. Die
Voraussetzungen und das Interesse der Menschen, an nachbarschaftlichen
Projekten mitzuwirken, sind sehr unterschiedlich. Dieses Wissen ist für
uns zentral, um geeignete Formate und Orte für die gegenseitige
nachbarschaftliche Unterstützung zu finden. Wir betrachten die
Selbstorganisierung und das Vorhandensein nachbarschaftlicher Netzwerke
als Grundlage für die erfolgreiche Mitbestimmung von Mieter*innen im
kommunalem Wohnungsbestand.
Wie unsere Studie zeigt, sind diese
nachbarschaftlichen Netzwerke am Kottbusser Tor auch immer migrantische
Netzwerke. Einerseits zeigt die hohe Anzahl der türkisch- und
arabischsprachigen Haushalte die Bedeutung der Migrationsgeschichte im
untersuchten Gebiet. Dabei ist auch interessant, dass diese Gruppen
überdurchschnittlich lange (12,5 Jahre) am Kottbusser Tor wohnen und ihr
Einkommen im Vergleich zum Durchschnitt niedriger ist (913 Euro im
Verhältnis zum Berliner Durchschnitt von 1250 Euro). Insgesamt beträgt
das Durchschnittseinkommen im Untersuchungsgebiet nur 77 Prozent des
Durchschnittseinkommens in der Umgebung. (ebd., 38) Daraus ist zu
schließen, dass der Verdrängungsdruck, der auf der ansässigen
Bewohnerschaft lastet, besonders groß ist. Dies gilt umso mehr für die
türkisch- und arabischsprachigen Haushalte und Familien. Andererseits
ist interessant, dass in jüngerer Zeit deutlich mehr Französisch,
Italienisch, Hebräisch und Spanisch am Kottbusser Tor gesprochen wird.
Dies lässt sich auf jüngere Migrationsbewegungen von gut ausgebildeten
Fachkräften und Studierenden zurückführen (ebd., 40). Sie sind Ausdruck
der europäischen Krise, die sich auch hier räumlich niederschlägt. Denn
es ist anzunehmen, dass diese junge Generation für eine bessere
Lebensperspektive nach Deutschland migriert ist. Tatsächlich liegt das
Durchschnittsalter dieser Personengruppen mit 31,6 Jahren deutlich unter
dem Gesamtdurchschnitt von 54,4 Jahren.
Die Heterogenität unserer
Nachbarschaft verstehen wir dabei als Vorteil. Unser gemeinsamer Kampf
um bezahlbaren Wohnraum ist von gegenseitigem Interesse an unseren
Unterschiedlichkeiten geprägt. Das hat sich als sehr bereichernd
erwiesen, für das Wohnen und Zusammenleben im Alltag, aber auch für die
politische Zusammenarbeit. Wir haben zum Teil selbst erlebt, was es
bedeutet, in einem Kiez anzukommen und sich dort eine (neue) Heimat zu
schaffen. Wir sind stolz darauf, wie wir gemeinsam unser Viertel zu dem
gemacht haben, was es heute ist – auch wenn die Gentrifizierung uns die
Möglichkeiten nimmt, unsere Vorstellungen vom Zusammenleben in einer
postmigrantischen Stadt und von einem solidarischen Miteinander im
Alltag umzusetzen. Genauso werden wir nie aufhören darüber zu reden,
dass Rassismus ein beständiger Begleiter von vielen von ist, sei es auf
der Straße, bei der Wohnungssuche oder beim Jobcenter.
Wir wollen am
Kottbusser Tor mit »Rekommunalisierung Plus« nun einen nächsten Schritt
gehen. Dazu soll nicht nur die vielfältige nachbarschaftliche
Unterstützung sichtbarer werden, sondern wir wollen erstmals diese
Ansprüche auch in selbstverwalteten Mieterstrukturen in landeseigenen
Wohnungsbeständen umsetzen. Wichtig ist dabei:
1 |
Selbstverwaltung bedeutet Ressourcenaufwand – damit sie von einer
breiten, diversen nachbarschaftlichen Mischung getragen wird, muss sie
vor allem Auswirkungen auf die Miete haben und der Sicherung einer guten
Wohnqualität dienen.
2 | Für die Mitbestimmung bei
voraussetzungsvollen Themen wie Instandhaltung, Gewerbeentwicklung,
Modernisierung, Planungsprozesse etc. kann es kein allgemeingültiges
Rezept geben. Vielmehr schlagen wir ein Bausteinsystem vor, welches die
Ausgangsbedingungen des jeweiligen Organisationsgrades der Mieter*innen
berücksichtigt. Mehr dazu unter: https://kommunal-selbstverwaltet-wohnen.de
3 | Die Reprivatisierung rekommunalisierter Wohnungsbestände muss dauerhaft unterbunden werden.
Letzten
Endes geht es darum, dass in Zukunft mehr Menschen in unserem Viertel
darüber mitentscheiden können, was mitden Häusern, in denen wir leben,
passiert.Es lohnt sich, in Richtung größtmöglicher Mitbestimmung von
Sozialmieter*innen weiterzudenken. Die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften werden diesen Prozess von sich heraus weder
anstoßen noch meistern – »Insellösungen« von einzelnen Hausprojekten
sind dagegen zu klein dimensioniert. Beidem »Modellprojekt Kottbusser
Tor« gehtes deshalb darum, auszuprobieren, wie eine Rekommunalisierung
mit realer Demokratisierung und Teilhabe der postmigrantischen
Gesellschaft verbunden werden kann.
Literatur
Holm,
Andrej/Hamann, Ulrike/Kaltenborn, Sandy, 2016: Die Legende vom Sozialen
Wohnungsbau, Berlin
Clausen,
Matthias et al., 2018: Rekommunalisierung Plus:
Modellprojekt am Kottbusser Tor, Berlin
Hamann,
Ulrike/Kaltenborn, Sandy (Hg.), 2014: Nichts läufthier richtig.
Informationsbroschüre zum sozialen Wohnungsbau in Berlin,
http://www.nichts-laeuft-hier-richtig.de/
⋯⋯⋯
Ursprünglich veröffentlicht auf: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/modellprojekt-kottbusser-tor